LSG NSB bestätigt die in Bremerhaven im Rahmen des Bezugs von SGB II-Leistungen ("Hartz IV") geltenden Mietkostengrenzen. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.09.2018 - L 15 AS 19/16

von **Willi Schartema** Di 16 Okt 2018 - 14:00

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Die Angemessenheit einer Betriebskostennachzahlung kann nur unter Berücksichtigung der im Abrechnungszeitraum monatlich entstandenen Kosten bestimmt werden. Ein auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gestützter Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung scheidet aus, wenn den leistungsberechtigten Personen innerhalb des Abrechnungszeitraums bereits durchgehend Unterkunftskosten in angemessener Höhe bewilligt worden sind.

Leitsatz ( Juris )

1. Der von dem Magistrat der Stadt Bremerhaven für seine zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Fachliche Weisung zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII herangezogene Mietspiegel 2011/2012 für Bremerhaven entspricht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202491&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

S. a. dazu Vorinstanz:

4. 2 Sozialgericht Bremen, Urteil vom 27. Oktober 2015 (Az.: S 28 AS 1545/12):
Weiter: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/

Rechtstipp: Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht.
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/iq8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181003007&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Hinweis: Leitsatz Dr. Manfred Hammel
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. September 2018 (AZ:. L 15 AS
19/16):

1. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft.

2. Soweit eine Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig wird, dann ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Zu tätigende Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.

3. Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs beurteilen sich einzig nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die Betriebskostennachforderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist.

4. Zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, das auf der Grundlage des auf Ortsebene erstellten Mietspiegels (§ 558c BGB) beruht.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2422/
Willi S