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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer (SGB II)

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Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer (SGB II)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 15 Sep 2014 - 10:19

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.09.2014 – L 9 AS 626/14 B ER



Leitsätze (Autor)
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift nur dann, wenn das Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche besteht.

Das Aufenthaltsrecht der Ehefrau ergibt sich aus dem FreizügG/EU als Familienangehörige und somit nicht allein zur Arbeitssuche. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt es einzig darauf an, ob der andere Familienangehörige – hier der Ehemann – von den Leistungen nach SGB II nicht ausgeschlossen ist.

weiterlesen: LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer (SGB II), ein Beitrag von Rechtsanwalt Denis König, Willi-Eichler-Str. 11, 37079 Göttingen, Beitrag veröffentlicht auf anwalt.de: http://www.anwalt.de/rechtstipps/lsg-niedersachsen-bremen-entscheidet-im-rahmen-der-folgenabwaegung-fuer-eu-auslaender-sgb-ii_062345.html
 
 
Anmerkung: Vgl. dazu andere Auffassung LSG NSB, Urteil vom 18.03.2014, L 15 AS 393/11 ( Revision war zugelassen ) " Der Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II betrifft auch Familienangehörige, die zu einem bereits in Deutschland lebenden EU Bürger nachziehen."

Quell:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1718/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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