Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Partner ohne Hartz IV muss Jobcenter nicht Auskunft geben - (Az.: S 22 AS 1015/14)

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Partner ohne Hartz IV muss Jobcenter nicht Auskunft geben - (Az.: S 22 AS 1015/14)

Beitrag von Willi Schartema am Mi 5 Sep 2018 - 7:12

Weiter: http://www.fr.de/leben/recht/urteil-der-woche-partner-ohne-hartz-iv-muss-jobcenter-nicht-auskunft-geben-a-1572271
 
Volltext: SG Gießen, Urteil v. 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

Leitsatz ( Redakteur )


Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist nicht verpflichtet gegenüber dem Jobcenter Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184777&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2403/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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