Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Mo 11 Dez 2017 - 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Mo 11 Dez 2017 - 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Mo 11 Dez 2017 - 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Mo 11 Dez 2017 - 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Mo 11 Dez 2017 - 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Mo 11 Dez 2017 - 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Mo 11 Dez 2017 - 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Mo 11 Dez 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Mo 11 Dez 2017 - 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Mo 11 Dez 2017 - 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter muss für eine Hartz IV-Empfängerin die Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug übernehmen - Behörde darf bei einem Umzug nicht abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten verweisen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter muss für eine Hartz IV-Empfängerin die Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug übernehmen - Behörde darf bei einem Umzug nicht abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten verweisen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Feb 2013 - 9:31

So die Rechtsauffassung des SG Lüneburg 45. Kammer,
Beschluss vom 11.02.2013, S 45 AS 50/13 ER.


Ein Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 22 Abs. 6 SGB II.

Danach können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung
durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger anerkannt werden.

Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass sich
der Grundsicherungsträger grundsätzlich bereit erklärt hat, Umzugskosten
zu übernehmen. Streitig ist lediglich deren Höhe.


Umfasst werden durch die Vorschrift grundsätzlich alle
im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten (Berlit in LPK-SGB
II, § 22 Rz. 164). Zwar ist der Leistungsberechtigte im Rahmen seiner
Obliegenheit, die Hilfebedürftigkeit zu verringern, regelmäßig gehalten, einen
Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (BSG, Urt. v. 06.05.2010 – B 14
AS 7/09 R, Rz. 19).


Kann der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch nicht
selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution
oder aus sonstigen in seiner Person liegenden Gründen, kommt auch die Übernahme
der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht (Berlit
in LPK-SGB II, § 22 Rz. 165).


So liegt es hier.

Die Antragstellerin hat im Wege der eiderstattlichen
Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie nicht zur alleinigen Durchführung des
Umzugs in der Lage ist und Freunde und Bekannte auf entsprechende Anfragen sich
nicht bereitgefunden haben, bei einem Umzug zu helfen.


Nach Auffassung der Kammer ist es auch nicht zulässig,
die Antragstellerin abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten zu
verweisen, da aufgrund der nicht unerheblichen körperlichen und zeitlichen
Anstrengungen, die bei Umzugsarbeiten zwangsläufig anfallen, derartige
Hilfeleistungen keinesfalls ein Selbstverständnis darstellen.


Darüber hinaus leidet die Antragstellerin an mehreren
gesundheitlichen Einschränkungen, wie einem beidseitigem Tennisarm, einer
Zuckererkrankung, einer chronischen Sehnenscheidenentzündung, einer
Einschränkung der Schulterbeweglichkeit und einem Zustand nach mehreren
Operationen leiden, die Durchführung des Umzugs ohne Hilfe unmöglich machen.


Da der Grundsicherungsträger der Antragstellerin
nicht angeboten hat, den Umzug selbst zu organisieren bzw. keine
kostengünstigeren und adäquaten Hilfsangebote aufgezeigt hat, sind im
vorliegenden Fall die Kosten für einen gewerblichen Umzug von der Behörde
zu übernehmen.


Infolge der Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur
Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II), ist
die Antragstellerin jedoch auf das kostengünstigste Angebot zu verweisen.


Insoweit ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers
auf null reduziert.


Anmerkung: Ein
Rechtsstreit um Zusicherung von Umzugskosten ist noch nicht erledigt bzw.
das Rechtsschutzbedürfnis noch nicht entfallen (s. BSG, Urteil vom 6. April
2011 - B 4 AS 5/10 R), wenn der Hilfebedürftige zwar in der neuen Wohnung
bereits übernachtet, jedoch keinerlei Möbelstücke sich dort befinden und
deshalb der Umzug noch nicht vollzogen ist.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158673

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/jobcenter-muss-fur-eine-hartz-iv.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» SG Mainz: Jobcenter muss unter Umständen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen ( hier aber verneint ).
» Das Sozialgericht Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf - SG Dresden, Gerichtsbescheid v. 16.05.2014 - S 12 AS 3729/13 u. a.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten