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2018 - Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus. SG Bayreuth, 29. Mai 2018 Empty

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Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
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Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
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Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
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Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
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Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

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Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus. SG Bayreuth, 29. Mai 2018

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Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus. SG Bayreuth, 29. Mai 2018

von Willi Schartema Sa 11 Aug 2018 - 4:13

(Az.: S 4 SO 121/17
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Ein kommunales Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB XII) ist unwirksam, wenn in diesem Rahmen lediglich die Bruttokaltmiete je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft öffentlich bekannt gemacht wird. Neubauwohnungen können zwar oberhalb der angemessenen Bruttokaltmiete liegen, aber durch eine Planung nach der aktuellen Energieeinsparverordnung besonders geringe Heizkosten aufweisen, was wiederum zu einem Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Unterkunftskosten führen kann (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

3. Eine Kostensenkung nach § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist dann nicht möglich, wenn die objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative besteht. Ein in der jeweiligen Kommune feststellbarer, besonders hoher Anteil an kostensenkungsverpflichteten Haushalten, die zudem mit zahlreichen zuziehenden Flüchtlingen und Ausländern konkurrieren, stellt hier ein wichtiger Aspekt dar.

4. In dieser Situation hat die einzelne Kommune einer substantiierten Darlegungslast in Sachen des in der Gemeinde verfügbaren, angemessenen Wohnraums zu entsprechen.
Hinweis: Leitsatz ( Juris )
1. Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII über ein "schlüssiges Konzept" ist eine Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten (anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift).

2. Ein solches Konzept ist unwirksam, wenn nur die angemessene Bruttokaltmiete bekannt gemacht wird.

3. Das Kostensenkungsverfahren ermöglicht wie bei jeder Verwaltungsvorschrift eine individuelle Abweichung und bezweckt damit die in das Gesetz nicht einfüllbare Gerechtigkeit des Einzelfalls (Ossenbühl).
4. Fortschreibung des Kammerurteils vom 27.10.2016 - S 4 AS 1092/15 entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 194/15.
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG bayreuth&datum=2018-05-29&Aktenzeichen=S 4 SO 121%2F17]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Bayreuth&Datum=2018-05-29&Aktenzeichen=S%204%20SO%20121%2F17[/url]
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2393/
Willi S

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