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Eine wirksame Gegenforderung liegt nicht (mehr) vor, wenn dem Leistungsberechtigten eine Restschuldbefreiung erteilt worden ist und im konkreten Fall die Privilegierungen nach § 302 InsO und § 94 InsO nicht eingreifen.
von Willi Schartema Mo 30 Jul 2018 - 22:58
LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17
Orientierungssatz ( Redakteur )
Die durch die Restschuldbefreiung bewirkte Umwandlung in eine Naturalobligation begründe keine Aufrechnungslage.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199746
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2390/
Willi S
Orientierungssatz ( Redakteur )
Die durch die Restschuldbefreiung bewirkte Umwandlung in eine Naturalobligation begründe keine Aufrechnungslage.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199746
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