Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind

Beitrag von Willi Schartema am Mi 23 Jan 2013 - 11:53

So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Urteil vom
18.10.2012 - L 7 AS 998/11


Die zeitliche Verbindung der beiden
Verwaltungsentscheidungen in den Fällen, in denen der Grundsicherungsträger bei
jungen Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 31
Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F.), einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt,
ist durch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise zu reduzieren, dass
der Grundsicherungsträger mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber
entscheiden muss, ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte
Leistungen zu erbringen sind.


Dieses Erfordernis zeitgleicher Entscheidung gilt auch
für die sonstigen Fälle des vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II
und damit auch bei Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.


Denn ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche
Behandlung ist nicht zu erkennen.


In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen
Existenzminimums Rechnung zu tragen (erkennender Senat, Beschluss vom
09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom
21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER).


Bei einem vollständigen Ausschluss von Leistungen der
Grundsicherung ist der Verwaltungsträger aus verfassungsrechtlicher Sicht
gehalten, die mit der Sanktion verbundenen Auswirkungen in seine Entscheidung
einzubeziehen.


Zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Auswirkungen,
die mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht
vereinbar sind, ist zu klären, ob die Betroffenen die wegfallenden Leistungen
zur Existenzsicherung durch finanzielle Reserven, alternative Einkünfte oder
durch Unterstützungsleistungen von Angehörigen und Freunden kompensieren
können.


Vorliegende sozialwissenschaftliche Untersuchungen
geben Anhalt für die Annahme, dass vorgenannte Kompensationsmöglichkeiten bei
einem wesentlichen Anteil der von Sanktionen Betroffenen nicht hinreichend zur
Verfügung stehen (Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB
II, NDV 2010, Seiten 111 ff.).


Erst die Information über die konkreten Auswirkungen
der Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeld II führt,
versetzt den Träger in die Lage, das durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II a.F.
grundsätzlich eröffnete Ermessenen gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 Erstes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) auszuüben.


Anmerkung: Sanktionbescheid
ist rechtswidrig und aufzuheben, wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches
auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach §
31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/der-grundsicherungstrager-muss-mit-der.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten