Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt eines EU-Bürgers im Bundesgebiet bei Bestehen einer Meldelücke § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 13.3.2018 - S 49 AS 472/18

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Fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt eines EU-Bürgers im Bundesgebiet bei Bestehen einer Meldelücke § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 13.3.2018 - S 49 AS 472/18

Beitrag von Willi Schartema am Mi 4 Jul 2018 - 7:43

Leitsatz (der Redaktion):
1. Der Beginn des fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Bürgers muss durch eine amtliche Wohnsitzmeldung dokumentiert sein.

2. Dagegen muss die Dauer des fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht zwingend durch eine durchgehende, lückenlose melderechtliche Wohnsitzdokumentation belegtsein; vielmehr reichen dafür auch andere Beweismittel.

Quelle: info also 3/2018   https://www.info-also.nomos.de/archiv/2018/heft-3/

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2380/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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