Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Februar 2019
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

(Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit

Nach unten

(Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Jun 2018 - 8:42

des § 170 Abs 4 SGB 3 - kein Vertrag zu Lasten Dritter)
SG Speyer, Urteil v. 25.04.2018 - S 1 AL 181/16

Leitsatz ( Juris )

1. Wird ein Hauptunternehmer von den Arbeitnehmern des Nachunternehmers bei dessen drohender Insolvenz nach § 14 AentG in Anspruch genommen, geht der Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmer nicht kraft Gesetzes auf den Hauptunternehmer über. (Rn.31)

2. Soweit die Arbeitnehmer des Nachunternehmers ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt rechtsgeschäftlich an den Hauptunternehmer wirksam abgetreten haben, kann der Hauptunternehmer von der BA Zahlung von Insolvenzgeld verlangen. (Rn.33)

3. Im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers haftet letztlich die BA auch im Verhältnis zum Hauptunternehmer für die insolvenzgeldgesicherten Arbeitsentgeltansprüche. (Rn.42)

Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/m7n/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE180008472&documentnumber=2&numberofresults=2143&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint

 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7505
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten