Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Erstattung Kosten des Widerspruchsverfahrens - Beratungshilfe - gesetzlicher Forderungsübergang - Aufrechnung Sozialgericht Berlin, Urt. v. 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17

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Erstattung Kosten des Widerspruchsverfahrens - Beratungshilfe - gesetzlicher Forderungsübergang - Aufrechnung Sozialgericht Berlin, Urt. v. 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17

Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jul 2018 - 5:39

Leitsatz ( Juris )

Nach einem gesetzlichen Forderungsübergang des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 63 SGB 10 im Rahmen der Beratungshilfe nach § 9 S. 2 BerHG auf den Rechtsanwalt ist eine Aufrechnung des Jobcenters mit Ansprüchen gegen den Leistungsempfänger unzulässig. Sowohl die Voraussetzung der Gegenseitigkeit als auch die der Gleichartigkeit der Forderungen ist nicht gegeben.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201215&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2387/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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