Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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§ 41a SGB II findet mit Ausnahme des Abs. 5 auf die Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.8.2016 bereits beendet waren, keine Anwendung (Festhaltung an SG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2018 - S 52 AS 4077/17 -, juris)

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§ 41a SGB II findet mit Ausnahme des Abs. 5 auf die Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.8.2016 bereits beendet waren, keine Anwendung (Festhaltung an SG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2018 - S 52 AS 4077/17 -, juris)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Mai 2018 - 6:52

Sozialgericht Dresden, Urt. v. 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16 - Die Sprungrevision wird zugelassen.
Leitsatz ( Juris )

2. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält (Anschluss an BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, SozR 4-​4200 § 7 Nr 13 und BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, SozR 4-​4200 § 7 Nr 35). Der Leistungsträger muss die Dauer des Aufenthaltes von Amts wegen ermitteln.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200034&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Hinweis: ebenso SG Dresden, Urt. v. 08.03.2018 - S 52 AS 4555/17, S 52 AS 109/15 - Die Sprungrevision wird zugelassen.
 Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2363/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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