Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Berücksichtigung von Schulgeld als Sonderbedarf. Sozialgericht Halle (Saale), Urt. 18.10.2016 - S 17 AS 903/14 - rechtskräftig

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Zur Berücksichtigung von Schulgeld als Sonderbedarf. Sozialgericht Halle (Saale), Urt. 18.10.2016 - S 17 AS 903/14 - rechtskräftig

Beitrag von Willi Schartema am Di 27 März 2018 - 15:12

Sozialgericht Halle (Saale), Urt. 18.10.2016 - S 17 AS 903/14 - rechtskräftig

Orientierungssatz ( Redakteur )


Leitsatz ( Redakteur )

1. Das Schulgeld stellt keinen besonderen Bedarf iSd. § 21 Abs. 6 SGB II da.

2. Deshalb kann eine Härtefallregelung im Bereich allgemeinbildender Schulen nur für ausgesprochene Ausnahmefälle anerkannt werden (vgl. für den Ausbildungsbereich Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2014 – L 4 AS 638/12 B ).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198905&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.09.2017 - L 18 AS 932/17
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2334/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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