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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Bildungs- und Teilhabeleistungen - Gewährung von Schulgeld für den Besuch einer (privaten) Waldorfschule Sozialgericht Berlin,Urteil vom 12.06.2012,- S 172 AS 3565/11 -

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Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Bildungs- und Teilhabeleistungen - Gewährung von Schulgeld für den Besuch einer (privaten) Waldorfschule Sozialgericht Berlin,Urteil vom 12.06.2012,- S 172 AS 3565/11 -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 7 Jul 2012 - 0:50

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Bildungs- und Teilhabeleistungen - Gewährung von Schulgeld für den Besuch einer (privaten) Waldorfschule

Sozialgericht Berlin,Urteil vom 12.06.2012,- S 172 AS 3565/11 -



1. Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule gehört nicht zum Bedarf, der durch die Regelleistung sicherzustellen ist. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt.


Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden persönlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.



2. Aus den Vorschriften über Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß § 28 SGB 2 lässt sich kein Anspruch auf Schulgeld ableiten.



Neben Leistungen für die Schülerfahrkarte oder die Mittagsverpflegung sind hier insbesondere nur Gegenstände der persönlichen Schulausstattung wie Schulranzen, Sportzeug, Zeichen-, Rechen- und Schreibmaterialien umfasst. Darüber hinaus besteht ein Anspruch nur auf außerschulische Lernförderung durch vorübergehenden Nachhilfeunterricht, der unmittelbare schulische Angebote allerdings lediglich ergänzen soll..

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153177&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/kein-anspruch-auf-schulgeld-fur-die.html

Kein Anspruch auf Schulgeld für die Privatschule




In der oben verwiesenen Entscheidung versagte das Gericht, das Schulgeld
für eine Privatschule, weil es einen staatlichen Bildungsauftrag gibt,
also die Bildung der Kinder durch staatliche Schulen sicherzustellen
ist.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153177&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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