Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Heute um 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Heute um 7:22 von Willi Schartema

»  Armut trotz Erwerbstätigkeit Erwerbstätigkeit muss vor Armut und Grundsicherungsbezug schützen.
Heute um 7:17 von Willi Schartema

» Kontogebühren Basiskonto: Erste Urteile wegen zu hoher Kontogebühren
Heute um 7:13 von Willi Schartema

» Am 16.07.2018 von 12:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr / Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
Heute um 7:09 von Willi Schartema

» Unzumutbarkeit von Arbeit des wichtigen Grundes Paragraph 10 SGB II Interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II „Das A-Z des wichtigen Grundes“
Heute um 7:04 von Willi Schartema

» Stromsperren in Hartz IV- Haushalten / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher
Heute um 6:17 von Willi Schartema

» Gutscheine und Sanktionen, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urteil vom 22.Juni 2018 – S 144 AS 15342/17
Mo 9 Jul 2018 - 8:25 von Willi Schartema

»  Eine von Anfang an fehlerhafte, vorläufige Bewilligung kann auch ohne Anfechtung des vorläufigen Bescheides Vertrauensschutz begründen. Eine Korrektur des Fehlers im Rahmen der endgültigen Bewilligung ist dann nur unter den Voraussetzungen
Mo 9 Jul 2018 - 8:21 von Willi Schartema

» Für die endgültige Festsetzung war nicht auf § 41a Abs. 3 SGB II (mit Wirkung zum 1. August 2016 eingefügt mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der
Mo 9 Jul 2018 - 8:14 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die Forderung nach der Ermöglichung eines Augenscheins im vom Antragsteller bewohnten Eigenheim durch Mitarbeiter/innen des Jobcenters (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X) stellt grundsätzlich ein zulässiges Instrument zur Sachaufklärung dar.

Nach unten

Die Forderung nach der Ermöglichung eines Augenscheins im vom Antragsteller bewohnten Eigenheim durch Mitarbeiter/innen des Jobcenters (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X) stellt grundsätzlich ein zulässiges Instrument zur Sachaufklärung dar.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 März 2018 - 13:48

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 9. Januar 2018 (Az.: S 32 AS 4941/17 ER ):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel


2. Das von einem SGB II-Träger beabsichtigte Handeln, dem Antragsteller ohne eine vorherige Besichtigung seines Brennstoffvorrats die Kosten der Lieferung von Brennmaterial nicht zu erstatten, ist aber als rechtswidrig einzuschätzen.

3. Der vom Jobcenter vertretene Ansatz, dass der zwar ein Antragsteller einen unangekündigten, durch Mitarbeiter/innen dieser Sozialbehörde ausgeführten Hausbesuch nicht zu dulden hat, aber bei einer Nichtgewährung des Zugtritts zur vom Antragsteller bewohnten Liegenschaft im Fall der Nichtfeststellbarkeit eines von ihm zu beweisenden, sozialrechtlich maßgebenden Umstands er für ihn nachteilige Entscheidungen des Jobcenters hinzunehmen hat, ist grundsätzlich richtig.

4. Die Vorgehensweise des SGB II-Trägers, eine Brennstoffbeihilfe nur nach einer Inspektion der beim Antragsteller aus der Zeit vor der Beantragung von Alg II noch bestehenden Vorräte zu gewähren, weil das Jobcenter dieses Verfahren als die einzige Möglichkeit des Nachweises eines sozialrechtlich anerkennungsfähigen Bedarfs auffasst, kann nicht als rechtmäßig akzeptiert werden.

5. Dies gilt gerade dann, wenn in Bezug auf den Antragsteller keine Anhaltspunkte für ein verschwenderisches Heizverhalten mit der Folge, dass im Zuge der Ausführung eines Hausbesuchs tatsächlich keine nennenswerte Vorräte mehr vorfindlich sind, bestehen.

6. Hier stehen einem Jobcenter wesentlich mildere Mittel zur Erhebung des angemessenen Heizkostenbedarfs (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zur Verfügung: Die Anforderung der Brennstoffrechnungen der letzten Jahre, von Unterlagen über die Beschaffenheit des vom Antragsteller bewohnten Hauses und die Beiziehung des Bundesheizspiegels, was stets vor der Ausführung einer Hausprüfung vom Jobcenter einzuleiten ist.

7. Die anlasslose Anordnung eines Ortstermins einzig wegen einer Beheizung des eigengenutzten Hauses mit Festbrennstoffen auf Kosten des Jobcenters, ohne ein Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass antragstellerseitig unrichtige Angaben getätigt wurden, hat als ermessensfehlerhaft aufgefasst zu werden.

Quelle:     https://www.sozialticker.com/s-32-as-4941-17-kommentar-sozialgericht-dresden/
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2327/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7044
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt
» Der Besuch eines Beruflichen Gymnasiums mit dem Ziel des Erwerbs der allgemeinen Hochschulreife ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG grundsätzlich förderungsfähig. Bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gelangt hier der Leistungsausschluss gemäß § 7 Ab
» Nach dem ausführen eines Manövers vs. am Ende der Aktivierun
» Nach dem Urlaub machte er einfach Schluss
» Nach § 45 Abs. 1 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist. Den Beweis für die Rechtswidrigkeit des Bescheids hat grundsätzlich der Leistungsträger zu führen. L 5 AS 224/11 B ER

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten