Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist bei Antragsteller/innen mit österreichischer Nationalität nicht anwendbar.

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Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist bei Antragsteller/innen mit österreichischer Nationalität nicht anwendbar.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Sep 2017 - 14:25

Sozialgericht München, Urteil vom 10. Februar 2017 (Az.: S 46 AS 204/15):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel


2. Diese Personen erhalten nach dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen vom 17. Januar 1966 (DÖFA) Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt wie deutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

3. Dieses zwischenstaatliche Abkommen ist gemäß § 30 Abs. 2 SGB I inländischen Vorschriften gegenüber vorrangig.

4. Auch Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (§§ 19 ff. SGB II) sind als Fürsorge im Sinne des Art. 1 Nr. 4 DÖFA aufzufassen.
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2238/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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