Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Wer in einer Einrichtung Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII wie auch zum notwendigen Lebensunterhalt gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII erhält, der kann entsprechend § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX ebenfalls einen Anspruch auf eine
Gestern um 17:17 von Willi Schartema

» Beim Einsatz eines Gebärdendolmetschers für einen hörbehinderten Grundschüler, damit schulische Veranstaltungen (einschließlich Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung) auch in den Nachmittagsstunden besucht werden können, handelt es sich um eine gemäß
Gestern um 17:07 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die von der Agentur für Arbeit (AA) zu erteilende Bestätigung über die Unfreiwil-ligkeit der Arbeitslosigkeit zur Erlangung eines SGB II-Leistungsanspruchs für arbeitsuchende EU-Bürger ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist und ob per
Gestern um 16:58 von Willi Schartema

» Probewohnen im Maßregelvollzug - Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts sind nachrangig Sozialgericht München, Urt. v. 19.04.2018 - S 46 AS 2799/16
Gestern um 16:54 von Willi Schartema

» Normen: § 11 SGB II - Schlagworte: Geschätztes Einkommen, Selbstständige, Steuerberaterkosten, Schweigepflichtsentbindungsklärung für Amtsarzt Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 35 AS 435/14 vom 18.06.2018
Gestern um 16:50 von Willi Schartema

» Der Besuch eines Integrationskurses durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II stellt keine Eingliederung in ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis dar. Entsprechendes ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Alg II-VO
Gestern um 16:46 von Willi Schartema

»  Aus Hartz IV abschlagsfrei in Rente
Gestern um 12:56 von Willi Schartema

» BSG zum Anspruch auf wohnungsbezogene Sozialleistungen - Keine Abkürzung für Vermieter
Gestern um 12:53 von Willi Schartema

» Geldstrafe – und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2018 – 1 StR 79/18
Gestern um 12:50 von Willi Schartema

» Werden leistungserhebliche Unterlagen und Auskünfte angefordert, die der Leistungsträger sich nicht selbst beschaffen kann, so handelt es sich um eine Mitwirkungspflicht des Klägers. Legt dieser das Verlangte nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor,
Gestern um 12:26 von Willi Schartema

August 2018
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten

Nach unten

Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten

Beitrag von Willi Schartema am Di 16 Jan 2018 - 11:32

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2017 - L 31 AS 2400/16


Zur Frage, ob Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis, welches grundsätzlich nach § 11 SGB II anzurechnen ist, im Einzelfall deshalb unberücksichtigt bleiben darf, weil ein Teil der Bezüge nicht in Geld, sondern in Nahrungsmitteln ausgezahlt wurden, die ohne Zweifel auch Gegenstand der Bedarfsdeckung im Rahmen der Bedarfe des § 20 SGB II sind.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in Naturalien, welche einen Marktwert haben, ausgezahlt wurde, ist anrechenbares Einkommen - § 2 Abs 5 Alg II-V betrifft nur freie Verpflegung, d. h. eine solche, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Vom Arbeitgeber gewährte Verpflegung – hier das Abendessen – ist anrechenbares Einkommen.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Es besteht kein Grund, Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis nur deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es in Naturalien ausgezahlt wurde.

2. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II spricht ganz eindeutig von Einnahmen in Geld oder Geldeswert, wobei nicht zweifelhaft ist, das Naturalleistungen gemeint sind, die einen Marktwert haben. Dies ist z.B. bei der Überlassung eines Deputats von Bier, Wein oder anderen Lebensmitteln unzweifelhaft. Einen Marktwert hat aber auch ein zubereitetes Abendessen in einem Restaurant, wie jeder Besucher der Speisekarte leicht entnehmen kann. Dass die vertragliche Vereinbarung für den Kläger nicht besonders vorteilhaft war, steht der Einkommensanrechnung nicht entgegen. Es ist kein Grundsatz ersichtlich, der nur die Anrechnung eines geschäftstüchtig erarbeiteten Einkommens erlaubt.

3. Eine Grenze der grundsicherungsrechtlich möglichen Anrechnung ergibt sich allenfalls dann, wenn der Wert der erhaltenen Verpflegung deutlich unter dem vereinbarten Wert liegt, denn dann ist der Zufluss entsprechender Mittel zu verneinen. Eine solche Fallgestaltung ist nicht ersichtlich.

4. Die Anwendung von § 2 Abs. 5 Alg II-V setzt damit voraus, dass die Verpflegung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Diese Voraussetzung ist nichtgegeben, denn der Kläger musste sich die Verpflegung mit 90 Euro seines Gehalts erkaufen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197480&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Hinweis: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14 - rechtskräftig

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung - Unzulässigkeit der Kürzung des pauschalierten Regelbedarfs - Unwirksamkeit des § 2 Abs 5 AlgIIV 2008 - keine Ermächtigungsdeckung - Verletzung des Selbstbestimmungsrechts)

Leitsatz ( Juris )

1. Es ist mit dem Pauschalisierungsgedanken des Regelbedarfs unvereinbar, vom Arbeitgeber bereitgestellte oder tatsächliche verzehrte Verpflegung als Einkommen anzurechnen. Insbesondere ist § 2 Abs. 5 Alg 2-V mit höherrangigem Recht unvereinbar.

2. Selbst unterstellt, § 2 Abs. 5 Alg 2-V wäre wirksam, wäre aus Gründen des Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Leistungsberechtigten auf den tatsächlichen Verzehr der Speisen abzustellen. Die Beweislast dürfte insoweit beim Leistungsträger liegen.
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2298/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7157
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante
» Versorgungslücke durch Zahlung am Monatsende Ein sehr wichtiges, aber selten angewendetes Verfahren. Die Leistungsträger zahlen meist nicht und man muss erst klagen. Trotzdem ist es das allemal Wert.
» Bürgerarbeit muss nach Tarif bezahlt werden Bürgerarbeit muss zusätzlich sein ist es aber nicht und für 6.98 € STD.Lohn soll der Bürgerarbeiter pro Std Arbeiten so hätten die das gerne aber Irrtum nur Augenwischerei betrug mit Vorsatz.
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» BSG urteilt: doppelter Grundfreibetrag, wenn Lohn für zwei Monate nur in einem Monat zugeflossen ist

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten