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Gewährung einer Wohnungserstausstattung als Sachleistung - Ermessensreduzierung auf Null
von Willi Schartema Mo 15 Jun 2015 - 17:09
SG Oldenburg, Beschluss vom 22.05.2015 - S 43 AS 101/15 ER
Leitsatz ( Autor )
1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Leistungsträger nach den für ihn geltenden Richtlinien die
Wohnungserstausstattung grundsätzlich in Form von Sachleistungen erbringt und nicht als Geldleistung.
2. Eine solche nur in Ausnahmefällen bestehende Ermessensreduzierung auf Null ist im vorliegenden
Fall nicht ersichtlich. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Fall der Ermessensreduktion auf Null vorliegt, wenn der SGB Il-Leistungsträger durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden ist, für die Wohnungserstausstattung stets eine Leistung in Geld statt als Sachleistung zu erbringen (BSG, Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R). Dies ist hier nicht der Fall. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG in Verbindung mit der Richtlinie ist daher nicht anzunehmen.
3. Der Verweis auf ausschließlich Gegenstände der Diakonie Wilhelmshaven ist jedenfalls ebenfalls nicht zu beanstanden. Die kirchenrechtliche Wertung einer Inanspruchnahme der Diakonie ist nicht maßgeblich für die Frage der sozialrechtlichen Zumutbarkeit.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1848/
Willi S
Leitsatz ( Autor )
1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Leistungsträger nach den für ihn geltenden Richtlinien die
Wohnungserstausstattung grundsätzlich in Form von Sachleistungen erbringt und nicht als Geldleistung.
2. Eine solche nur in Ausnahmefällen bestehende Ermessensreduzierung auf Null ist im vorliegenden
Fall nicht ersichtlich. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Fall der Ermessensreduktion auf Null vorliegt, wenn der SGB Il-Leistungsträger durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden ist, für die Wohnungserstausstattung stets eine Leistung in Geld statt als Sachleistung zu erbringen (BSG, Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R). Dies ist hier nicht der Fall. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG in Verbindung mit der Richtlinie ist daher nicht anzunehmen.
3. Der Verweis auf ausschließlich Gegenstände der Diakonie Wilhelmshaven ist jedenfalls ebenfalls nicht zu beanstanden. Die kirchenrechtliche Wertung einer Inanspruchnahme der Diakonie ist nicht maßgeblich für die Frage der sozialrechtlichen Zumutbarkeit.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1848/
Willi S
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