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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einkommensberücksichtigung - Kindergeld in unterschiedlicher Höhe für mehrere Kinder in der Bedarfsgemeinschaft

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Beitrag von Willi Schartema Mo 8 Jan 2018 - 10:33

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.10.2017- L 11 AS 335/14

Leitsatz ( Juris )

Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs 1 S 4 i.V.m. S 3 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung bzw. § 11 Abs 1 S 5 i.V.m. S 4 SGB II in der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung). Die Anrechnung eines Durchschnittskindergeldes ist nicht zulässig.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=DED868BD2C4245687EEB97EBEC4D31C2.jp12?doc.id=JURE170041615&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 
Rechtstipp: ebenso: SG Osnabrück, Urteil vom 25.03.2015 - S 24 AS 1022/12; Thür. LSG, Urteil vom 17. April 2014 - L 9 AS 1180/13 - , vgl. auch die Anschluss ergangene Entscheidung des BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 241/14 B; i.E. BSG, Urteil vom 14. März 2012 - B 14 AS 17/11 R; Schmidt in: Eicher/Luik, SGB III, 4. Aufl. 2017, § 11 Rn. 32; J. Neumann in: BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2017, § 11 Rn. 24; Mues in: Estelmann, SGB II, Stand April 2016, § 11 Rn. 42; ebenso auch die Fachlichen Hinweise der BA, Stand 18. August 2016 zu §§ 11-11b SGB II Rz. 4.1; aA. Geiger in: LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 11 Rn. 54; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juni 2014, § 11 Rn. 381; Saarl. LSG, Urteil vom 25. Mai 2010 - L 9 AS 9/07 -; und insb. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. Januar 2013 - L 13 AS 67/11)
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2295/
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