Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für mehr als zwei Kinder - Gegen die Annahme eines Durchschnittskindergelds

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für mehr als zwei Kinder - Gegen die Annahme eines Durchschnittskindergelds

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 März 2015 - 11:58

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14.04.2014 - L 9 AS 1180/13



Leitsatz ( Autor)
Wenn mehrere Kinder mit unterschiedlichen Kindergeldbeträgen vorhanden sind, so erfolgt die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch mit dem Betrag, der für das jeweilige Kind gezahlt wird ( a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. Januar 2013 - L 13 AS 67/11 ).
 
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175929&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Anmerkung: a. A. aktuell SG Oldenburg, Urteil v. 14.01.2015 - S 42 AS 1737/12 - ( n. v. ), wonach Im Rahmen der Einkommensanrechnung Kindergeld für mehr als zwei Kinder entsprechend der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, gleichmäßig aufzuteilen ist.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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