Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Bescheinigung der Sozialleistungsbehörde

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Bescheinigung der Sozialleistungsbehörde

Beitrag von Willi Schartema am Mi 20 Dez 2017 - 12:40

OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 29.11.2017, 4 PA 356/17
Ein Beitragsschuldner, der keine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen bezieht, ist gemäß § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn er durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Sozialleistungsbehörde nachweist, dass er die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von einer der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erfüllt. Das gilt aber nur dann, wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, dass die zuständige Sozialleistungsbehörde die Anspruchsvoraussetzungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend geprüft hat.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=59BE4FC4B20355065B55EEE52AE49AA6.jp16?doc.id=MWRE170008390&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2285/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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