Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Krankengeldanspruch kann auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bestehen SG Leipzig v. 03.05.2017 - S 22 KR 75/16

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Krankengeldanspruch kann auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bestehen SG Leipzig v. 03.05.2017 - S 22 KR 75/16

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Mai 2017 - 8:43

Dann möchte ich auf ein wichtiges Urteil des SG Leipzig hinweisen. Darin hat das SG (SG Leipzig v. 03.05.2017 - S 22 KR 75/16) entschieden, das der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Auch eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss, reiche aus. Ebenfalls dass die Bescheinigung rückwirkend ausgestellt werden könne.
Das ist zwar eine Einzelfallentscheidung, die aber einer Reihe von Menschen den Weg aus Hartz IV raus ins Krankengeld wieder eröffnen kann, weil bisher gnadenlos eine nahtlose Krankschreibung ab dem Entlass-Tag aus dem KH gefordert wird, sonst würde der Anspruch auf Krankengeld entfallen.
Mehr dazu: 8.            http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-leipzig-krankengeldanspruch-kann-auch-ohne-foermliche-bescheinigung-der-arbeitsunfaehigkeit-bestehen
und:    https://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/1134.php
Quelle:          http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2188/
Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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