Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen -
Mo 13 Nov 2017 - 11:16 von Willi Schartema

» Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
Mo 13 Nov 2017 - 11:13 von Willi Schartema

» Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
Mo 13 Nov 2017 - 11:10 von Willi Schartema

» Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
Mo 13 Nov 2017 - 11:03 von Willi Schartema

» Kein pauschaler Abzug in Höhe von 2,85 Euro bei Scheckauszahlung durch das Jobcenter aufgrund der Arbeitsanweisung der BA - § 42 Abs. 3 SGB II
Mo 13 Nov 2017 - 10:45 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bedarfsgemeinschaft von einem Elternteil mit im Wechselmodell betreuten Kindern - volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes bei alleinigem Bezug des
Mo 13 Nov 2017 - 10:42 von Willi Schartema

» Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom
Mo 13 Nov 2017 - 10:31 von Willi Schartema

»  Zur Familienangehörigkeit - Rumänische Tochter hat Anspruch auf ALG II.
Mo 13 Nov 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
Mo 13 Nov 2017 - 10:24 von Willi Schartema

» Bemessung des Arbeitslosengeldes nach unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung
Mo 13 Nov 2017 - 10:19 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV: Einkommensteuernachzahlung ist Betriebsausgabe, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV: Einkommensteuernachzahlung ist Betriebsausgabe, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Sep 2017 - 14:11

Müssen selbständige ALG II-Bezieher Einkommensteuer für zurückliegende Jahre nachzahlen, so ist diese Nachzahlung als Betriebsausgabe vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abzusetzen. Mehr hier: https://sozialberatung-kiel.de/2017/09/01/hartz-iv-einkommensteuernachzahlung-ist-betriebsausgabe/#comment-3826
 
Hinweis: S. a. dazu Beitrag von Detlef Brock - Redakteur des Rechtsprechungstickers von Tacheles:
Die Anerkennung der Einkommensteuernachzahlung als notwendige betriebliche Ausgabe i.S.v. § 3 Abs. 2 ALG-II-V ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, da sie selbstständig tätige Leistungsbezieher regelmäßig betreffen wird. Eine Antwort auf die Rechtsfrage ist jedoch weder den rechtlichen Normen noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen, sodass die Frage der obergerichtlichen Klärung bedarf.

Sozialgericht Chemnitz, Urteil v. 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14 - Berufung zugelassen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Einkommenssteuernachzahlung ist Betriebsausgabe

Zur Anerkennung der Einkommensteuernachzahlung als notwendige betriebliche Ausgabe i.S.v. § 3 Abs. 2 ALG-II-V ( hier bejahend )

Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Einkommensteuernachzahlung ist als betriebsbedingte Ausgabe zu berücksichtigen ( a. A. SG Karlsruhe Urteil vom 16.12.2015, S 12 AS 4451/14 ).

2. Von einer betriebsbedingten Ausgabe i.S.v. § 3 Abs. 2 ALG-II-V ist bei der Zahlung von Einkommensteuer insoweit auszugehen, wie sich die Einkünfte aus derselben Erwerbstätigkeit, aus der das Einkommen im Bewilligungszeitraum angerechnet wird, als Besteuerungsgrundlage zuordnen lassen.

Hinweis: Tilgungszahlungen auf Einkommensteuerschulden aus früheren Jahren kommen nicht in Betrach ( Zu entrichtende Einkommensteuer kann nur in den Monaten abgesetzt werden, in denen sie fällig und daher zu entrichten war (vgl hierzu BSG, Urteil vom 22. August 2013 – B 14 AS 1/13 R; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.06.2017 - L 18 AS 1812/16 ).
 Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2238/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6323
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten