Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Satzung über Wohnkosten für „Hartz IV“- und Sozialhilfe Empfänger in Neumünster unwirksam, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

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Satzung über Wohnkosten für „Hartz IV“- und Sozialhilfe Empfänger in Neumünster unwirksam, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

Beitrag von Willi Schartema am Fr 10 Jun 2016 - 7:09

LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.05.2016 - L 11 AS 39/14 NK




Der 11. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat sich in seiner heutigen Sitzung vom 30. Mai 2016 erstmals mit einer Normenkontrolle gegen eine Satzung zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft im SGB II und SGB XII Bereich für Bezieher von Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe befasst (Az.: L 11 AS 39/14 NK). Er hat dem Normenkontrollantrag einer 39-jährigen Antragstellerin stattgegeben und die Satzung der Stadt Neumünster unter anderem in der aktuellen Fassung vom 17. September 2015 für unwirksam erklärt.
Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2016/05/30/satzung-ueber-wohnkosten-fuer-hartz-iv-und-sozialhilfe-empfaenger-in-neumuenster-unwirksam/
 
Presseerklärung: https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2016/05/1270-pressee-30-05-2016.pdf und Grundsatzurteil : Hartz-IV-Mieten: Gericht kippt Kostensatzung: http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/hartz-iv-mieten-gericht-kippt-kostensatzung-id13839726.html
 
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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