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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 27. Mai 2011, Seite 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/
von Willi Schartema Mo 4 Sep 2017 - 14:02
589 (Abl. L 107 vom 22. April 2016, Seite 1) geändert worden ist, können Kinder von Antragsteller/innen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt oder beschäftigt gewesen sind, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedsstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen, sofern sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates wohnen. Hier besteht ein ausbildungsbezogenes Aufenthaltsrecht, auch wenn das auf den europäischen Freizügigkeitsregelungen beruhende eigene Aufenthaltsrecht des Elternteils bereits nicht mehr besteht.
2. Ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigkeitsG/EU als Arbeitnehmer/in ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu bejahen, wenn eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, die keinen derart geringen Umfang hat, dass sie als völlig untergeordnet und unwesentlich aufgefasst zu werden hat. An dieser Stelle ist stets eine Gesamtbetrachtung sämtlicher den jeweiligen Einzelfall prägenden Aspekte erforderlich (nicht nur Arbeitszeit und Monatslohn).
3. Bei einer neun Wochenstunden umfassenden, mit EUR 9,- pro Stunde vergüteten Tätigkeit ist von einer Arbeitnehmereigenschaft auszugehen, sofern diese Arbeit nicht von vornherein nur für eine kurze Zeit aufgenommen wurde.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2238/
Willi S
2. Ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigkeitsG/EU als Arbeitnehmer/in ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu bejahen, wenn eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, die keinen derart geringen Umfang hat, dass sie als völlig untergeordnet und unwesentlich aufgefasst zu werden hat. An dieser Stelle ist stets eine Gesamtbetrachtung sämtlicher den jeweiligen Einzelfall prägenden Aspekte erforderlich (nicht nur Arbeitszeit und Monatslohn).
3. Bei einer neun Wochenstunden umfassenden, mit EUR 9,- pro Stunde vergüteten Tätigkeit ist von einer Arbeitnehmereigenschaft auszugehen, sofern diese Arbeit nicht von vornherein nur für eine kurze Zeit aufgenommen wurde.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2238/
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» Kindergeld für Saison- und entsandte Arbeitnehmer EuGH, Urt. v. 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10 (Gerichtshof der Europäischen Union - PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/12 - Luxemburg, den 12. Juni 2012; PDF; 94,6 KB)
» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
» Kein ALG II für rumänischen Antragsteller - Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt - Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
» Zur abschließenden Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs nach § 41a Absatz 3 Satz 4 SGB II bei fehlenden Angaben über Einkommen aus selbständiger Arbeit (hier: vorläufige Entscheidung für den Zeitraum von April bis September 2016).
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» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaat der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik
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» Zur abschließenden Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs nach § 41a Absatz 3 Satz 4 SGB II bei fehlenden Angaben über Einkommen aus selbständiger Arbeit (hier: vorläufige Entscheidung für den Zeitraum von April bis September 2016).
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» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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