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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

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Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Jun 2017 - 11:59

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen v. 08.06.2017 - Az. 11 A 52/17.A

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien nicht rechtswidrig ist.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weisen das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen auf, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Dies gelte jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer (wie der Kläger im vorliegenden Fall), der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt habe und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehöre.
Das OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zulässig, über die das BVerwG entscheidet.
Vorinstanz
VG Aachen, Urt. v. 23.11.2016 - 8 K 1929/15.A
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 08.06.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/t/kbk/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604329&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp 
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2204/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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