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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Frage, ob das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes erzielte Taschengeld ( hier in Höhe von 200,00 EUR ) als Einkommen anzurechnen gewesen ist.

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Zur Frage, ob das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes erzielte Taschengeld ( hier in Höhe von 200,00 EUR ) als Einkommen anzurechnen gewesen ist.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Mai 2017 - 8:49

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.03.2017 - L 9 SO 538/16 - Die Revision wird zugelassen

Die Härteklausel des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII findet auf das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes erzielte Taschengeld Anwendung. § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ermöglicht es dem Sozialhilfeträger, von einer Einkommensanrechnung ganz oder teilweise abzusehen, um Ungleichbehandlungen und besondere Härten zu vermeiden.

Leitsatz ( Juris )


§ 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII ist auf das im Rahmen des Bundes freiwilligen Dienstes erzielte Taschengeld mit dem Ergebnis anzuwenden, dass der gesamte monatliche Verdienst in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 7 S.1 Alg II-VO in der Fassung vom 01.01.2013 bis 31.07.2016, ab dem 01.08.2016 § 11b Abs. 2 S. 6 SGB II vollständig zu berücksichtigen ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192336&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2199/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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