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Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum - 1-Personen-Haushalt in Berlin - abstrakt angemessene Bruttokaltmiete aus den Grundlagedaten des qualitativen Berliner Mietspiegels -
von Willi Schartema Di 11 Apr 2017 - 9:38
getrennte Ermittlung der angemessenen Heizkosten - Heizkosten nur bis zur tatsächlichen Höhe berücksichtigungsfähig
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14
Zur Übernahme einer Betriebskostennachforderung für das Abrechnungsjahr 2010 ( hier verneinend )
Hinweis Gericht
Die Fälligkeit der Nebenkostenforderung (im Februar 2012) führt nicht dazu, diesen Bedarf auch materiell diesem Monat zuzuordnen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R). Vielmehr beurteilt sich die Rechtslage, also Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs, allein nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist, mithin hier dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 (vgl. auch BSG, Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 12/10 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2013, L 18 AS 1218/12).
Quelle: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1kfl/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=D7878CEA20A020CB2F76A168542704E6.jp11?doc.hl=1&doc.id=JURE170026379&documentnumber=6&numberofresults=6240&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/
Willi S
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14
Zur Übernahme einer Betriebskostennachforderung für das Abrechnungsjahr 2010 ( hier verneinend )
Hinweis Gericht
Die Fälligkeit der Nebenkostenforderung (im Februar 2012) führt nicht dazu, diesen Bedarf auch materiell diesem Monat zuzuordnen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R). Vielmehr beurteilt sich die Rechtslage, also Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs, allein nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist, mithin hier dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 (vgl. auch BSG, Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 12/10 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2013, L 18 AS 1218/12).
Quelle: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1kfl/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=D7878CEA20A020CB2F76A168542704E6.jp11?doc.hl=1&doc.id=JURE170026379&documentnumber=6&numberofresults=6240&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
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Willi Schartema- Admin
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