Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum - 1-Personen-Haushalt in Berlin - abstrakt angemessene Bruttokaltmiete aus den Grundlagedaten des qualitativen Berliner Mietspiegels -

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Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum - 1-Personen-Haushalt in Berlin - abstrakt angemessene Bruttokaltmiete aus den Grundlagedaten des qualitativen Berliner Mietspiegels -

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Apr 2017 - 9:38

 getrennte Ermittlung der angemessenen Heizkosten - Heizkosten nur bis zur tatsächlichen Höhe berücksichtigungsfähig


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14


Zur Übernahme einer Betriebskostennachforderung für das Abrechnungsjahr 2010 ( hier verneinend )

Hinweis Gericht


Die Fälligkeit der Nebenkostenforderung (im Februar 2012) führt nicht dazu, diesen Bedarf auch materiell diesem Monat zuzuordnen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R). Vielmehr beurteilt sich die Rechtslage, also Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs, allein nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist, mithin hier dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 (vgl. auch BSG, Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 12/10 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2013, L 18 AS 1218/12).
Quelle: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1kfl/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=D7878CEA20A020CB2F76A168542704E6.jp11?doc.hl=1&doc.id=JURE170026379&documentnumber=6&numberofresults=6240&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint
 Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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