Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eine Aufrechnung von bestandskräftigen Forderungen des SGB II-Leistungsträgers mit laufenden SGB II- Leistungen ist auch während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens des Leistungsempfängers möglich.
Mo 23 Apr 2018 - 11:52 von Willi Schartema

» "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept.
Mo 23 Apr 2018 - 11:49 von Willi Schartema

» Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung SG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2018 – S 11 AS 3439/16 (rechtskräftig)
Mo 23 Apr 2018 - 11:47 von Willi Schartema

» Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte SGB XII
Mo 23 Apr 2018 - 11:44 von Willi Schartema

» Auch die 33. Kammer am SG Kiel bestätigt die neuen Mietobergrenze der Stadt Kiel, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 23 Apr 2018 - 11:40 von Willi Schartema

» Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig - Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 24.11.2017, Az.: S 16 AS 1131/15
Mo 23 Apr 2018 - 11:38 von Willi Schartema

» Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - summarische Prüfung - Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates - Abweichung vom Dublin-Verfahren -
Mo 23 Apr 2018 - 11:35 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urteil vom 25.01.2018- L 8 SO 69/15
Mo 23 Apr 2018 - 11:31 von Willi Schartema

» Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch SGB XII Sächs. LSG, Beschluss v. 27.03.2018 - L 8 SO 123/17 B E
Mo 23 Apr 2018 - 11:25 von Willi Schartema

» Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit SGB III Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Mo 23 Apr 2018 - 11:21 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung

Nach unten

Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 März 2017 - 11:40

SG Karlsruhe, Urteil v. 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16 -, nicht rechtskräftig


Hinweis Gericht

Der Kläger, so die Kammer, ist als EU-Angehöriger grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt und konnte nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitssuche ergab.

Mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 252 € lag bereits ein hinreichender Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt im Sinne der europäischen Freizügigkeitsregelungen vor, nach denen der Kläger bereits als Arbeitnehmer und nicht mehr (nur) als Arbeitsuchender zu beurteilen war.

Nach der einschlägigen Rechtsprechung sei insoweit eine Gesamtbeurteilung der Integration in den Arbeitsmarkt vorzunehmen, wobei auch schon monatliche Einkünfte von weniger als 200 € als ausreichend für die Arbeitnehmereigenschaft durch die Rechtsprechung anerkannt worden seien. Beim Kläger komme hinzu, dass er einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, täglich Deutschunterricht nehme und eine Zusicherung des Arbeitgebers habe, bei einer Verbesserung seiner Deutschkenntnisse auch mehr Arbeitsstunden leisten zu können.

Nicht gehört wurde das beklagte Jobcenter mit dem Argument, beim Kläger sei ein höheres monatliches Einkommen zu verlangen, weil er für eine fünfköpfige Familie verantwortlich sei. Für die Frage des ausreichenden Bezugs einer Person zum Arbeitsmarkt erachtete die Kammer das Vorliegen von Unterhaltsverpflichtungen für irrelevant.
Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Anspruch+eines+syrischen+Fluechtlings+mit+EU-Staatsangehoerigkeit+auf+aufstockende+Leistungen+nach+dem+SGB+II+bei+nur+geringfuegiger+Beschaeftigung/?LISTPAGE=4408387
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2158/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6819
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten