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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,

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Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Jan 2017 - 13:32

besteht ein Klärungsbedürfnis, dass über das Individualinteresse der Kläger hinausgeht.


Sozialgericht Landshut, Urteil v. 16.12.2016 - S 11 AY 74/16


Ein Abzug der Kosten für Nachrichtenübermittlung ist nicht in Anwendung von § 3 Abs. 1 S. 6 AsylbLG vorzunehmen.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Die Bereitstellung eines WLAN-Zuganges ohne die Sicherstellung, dass der Zugang tatsächlich in Anspruch genommen wurde bzw. werden konnte, stellt keine Deckung des existenzsichernden Bedarfs der Kläger dar.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers in § 3 Abs. 1 Satz 6 AsylbLG, zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs vorrangig Sachleistungen vorzusehen, wird nicht alleine durch die Bereitstellung von WLAN ausgefüllt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189839&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso SG Landshut, Beschluss v. 16.08.2016 - S 11 AY 64/16 ER
S. a. dazu Leitsätze von Juris
Einfache Bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur Bedarfsdeckung aus.

1. Durch die Bereitstellung von WLAN werden nicht alle Positionen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Nachrichtenübermittlung (Abteilung Cool abgedeckt. (amtlicher Leitsatz)

Orientierungsätze:

Die Bereitstellung von WLAN stellt zunächst ein Angebot zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs dar.

Wenn Positionen, die den notwendigen persönlichen Bedarf betreffen, durch Sachleistungen gewährt werden und sodann auf den pauschal berechneten Geldbetrag angerechnet werden sollen, muss sicher sein, dass die Sachleistungen zumindest in der zugrunde gelegten Höhe in Anspruch genommen wurden.

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2132/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
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