Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille

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Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Jan 2017 - 13:02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 14.12.2016 - L 13 AS 92/15 - Die Revision wird zu gelassen


Leitsatz ( Redakteur )

1. Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen.

2. Ein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II aus, weil diese Bestimmung einen laufenden Bedarf voraussetzt.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=936109DD4E1F0F99B6F1029954F1D65F.jp20?doc.id=JURE170021528&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint 
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2132/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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