Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

antrag  mehrbedarf  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Mi 20 Sep 2017 - 15:31 von Willi Schartema

» Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober
Mi 20 Sep 2017 - 15:23 von Willi Schartema

» Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich
Mi 20 Sep 2017 - 15:20 von Willi Schartema

» Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten und damit Unterschreitung des Existenzminimums
Mi 20 Sep 2017 - 15:18 von Willi Schartema

» Die leeren Versprechen an Langzeitarbeitslose bzw. die Bedienung der JC’s an den Eingliederungsmitteln
Mi 20 Sep 2017 - 15:14 von Willi Schartema

» Frankreich: Neues Arbeitsgesetz verordnet – nächste Woche breite Proteste in Frankreich
Di 12 Sep 2017 - 20:02 von Willi Schartema

» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) europaweite Absenkung der existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber
Di 12 Sep 2017 - 20:00 von Willi Schartema

» Aktualisierte Arbeitshilfe zu Unionsbürgern
Di 12 Sep 2017 - 19:57 von Willi Schartema

»  In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person
Di 12 Sep 2017 - 14:45 von Willi Schartema

» Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente - augschiebende Wirkung - UnbilligkeitsVO in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung steht entgegen
Di 12 Sep 2017 - 14:41 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur therapeutischer Ausrüstung - Reparatur der Brille als atypischer Bedarf - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur therapeutischer Ausrüstung - Reparatur der Brille als atypischer Bedarf - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Apr 2015 - 11:05

LSG NSB, Beschluss vom 01.04.2015 - L 13 AS 40/15 NZB




Berufung zugelassen zur Frage, ob die Kosten für die Reparatur einer Brille als Sonderbedarf von der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 2. Alt. SGB II erfasst sind.

Leitsätze (Autor)

1. Das SG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2013 ( Az. S 33 AS 46/12 ) hat die Kosten für die Reparatur von Brillen als Sonderbedarf nach § 24 SGB II bejaht.

2. Eine obergerichtliche Klärung der Rechtsfrage ist bislang nicht erfolgt. Bei dem Beschluss des LSG NRW vom 12. Juni 2013 - (Az. L 7AS 138/13 B) und Urteil des LSG NRW vom 7. August 2014 (Az. L 7 AS 269/14 ) ging nicht um die Reparatur eine Brille, sondern um deren Anschaffung und somit bereits aus diesem Grunde kein Fall des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 2. Alt. SGB II vorliegen konnte.

3. Die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergibt sich auch gerade nicht bereits eindeutig aus dem Gesetz. Der Wortlaut lässt nicht erkennen, ob unter dem Begriff „therapeutische Geräte und Ausrüstungen" Brillen erfasst oder gerade ausgeschlossen sein sollten.

4. Die Bundestags-Drucksache 17/3404 gibt in der Begründung zur Neufassung des§ 24 SGB II zum 1. Januar 2011 auf Seite 103 zwar den Hinweis, dass es im Rahmen der Regelung, anders als bei typisch langlebigen Gebrauchtsgütern (z.B. u.a. Brillen), um seltene und untypische Bedarfslagen gehen soll, die wegen der Höhe der benötigten Mittel gesonderte Berücksichtigung finden. Der gesetzlichen Regelung mit der genannten Formulierung ist diese Zielsetzung jedoch nicht eindeutig zu entnehmen [ vgl. auch Blüggel in Wolfgang Eicher, SGB II Kommentar, 3. Auflage 2013, § 24 Rdn. 120]. Zudem stellt sich die Frage, was als seltene untypische Bedarfslage anzusehen ist, bzw. ob nicht auch eine Brillenreparatur eine solche darstellen kann.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1816/



Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6217
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» [Taktik] Begleitung und Ausrüstung Decimator
» Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Freistaates Sachsen - internationaler Schüleraustausch
» Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe des Pauschalbetrages - gerichtliche Überprüfbarkeit - Nachweis des tatsächlichen Bedarfs und einer Unterdeckung - Beweislast
» Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung - Anhaltspunkt für eine Schätz

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten