Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Heute um 14:03 von Willi Schartema

» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens
Heute um 13:55 von Willi Schartema

» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Heute um 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Heute um 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur therapeutischer Ausrüstung - Reparatur der Brille als atypischer Bedarf - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur therapeutischer Ausrüstung - Reparatur der Brille als atypischer Bedarf - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Apr 2015 - 11:05

LSG NSB, Beschluss vom 01.04.2015 - L 13 AS 40/15 NZB




Berufung zugelassen zur Frage, ob die Kosten für die Reparatur einer Brille als Sonderbedarf von der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 2. Alt. SGB II erfasst sind.

Leitsätze (Autor)

1. Das SG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2013 ( Az. S 33 AS 46/12 ) hat die Kosten für die Reparatur von Brillen als Sonderbedarf nach § 24 SGB II bejaht.

2. Eine obergerichtliche Klärung der Rechtsfrage ist bislang nicht erfolgt. Bei dem Beschluss des LSG NRW vom 12. Juni 2013 - (Az. L 7AS 138/13 B) und Urteil des LSG NRW vom 7. August 2014 (Az. L 7 AS 269/14 ) ging nicht um die Reparatur eine Brille, sondern um deren Anschaffung und somit bereits aus diesem Grunde kein Fall des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 2. Alt. SGB II vorliegen konnte.

3. Die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergibt sich auch gerade nicht bereits eindeutig aus dem Gesetz. Der Wortlaut lässt nicht erkennen, ob unter dem Begriff „therapeutische Geräte und Ausrüstungen" Brillen erfasst oder gerade ausgeschlossen sein sollten.

4. Die Bundestags-Drucksache 17/3404 gibt in der Begründung zur Neufassung des§ 24 SGB II zum 1. Januar 2011 auf Seite 103 zwar den Hinweis, dass es im Rahmen der Regelung, anders als bei typisch langlebigen Gebrauchtsgütern (z.B. u.a. Brillen), um seltene und untypische Bedarfslagen gehen soll, die wegen der Höhe der benötigten Mittel gesonderte Berücksichtigung finden. Der gesetzlichen Regelung mit der genannten Formulierung ist diese Zielsetzung jedoch nicht eindeutig zu entnehmen [ vgl. auch Blüggel in Wolfgang Eicher, SGB II Kommentar, 3. Auflage 2013, § 24 Rdn. 120]. Zudem stellt sich die Frage, was als seltene untypische Bedarfslage anzusehen ist, bzw. ob nicht auch eine Brillenreparatur eine solche darstellen kann.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1816/



Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Freistaates Sachsen - internationaler Schüleraustausch
» Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe des Pauschalbetrages - gerichtliche Überprüfbarkeit - Nachweis des tatsächlichen Bedarfs und einer Unterdeckung - Beweislast
» Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung - Anhaltspunkt für eine Schätz
» Wann triggert Darth Vaders (Ausrüstung) Fähigkeit?

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten