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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Keine generelle Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Flüchtlinge

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Keine generelle Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Flüchtlinge

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Nov 2016 - 9:18

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 – 3 LB 17/16

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen können.
Quelle: Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.11.2016 : https://www.juris.de/jportal/portal/t/xtv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161102532&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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