Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Heute um 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Heute um 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Heute um 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Heute um 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Heute um 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Heute um 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Heute um 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Heute um 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Heute um 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Heute um 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Wenn ein bulgarischer Antragsteller eine geringfügige Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausübt (Beschäftigungsverhältnis als Reiniger mit einer garantierten Mindestarbeitszeit von einer Stunde in der Woche und einer Stundenvergütung von EUR 9,55), dann

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Wenn ein bulgarischer Antragsteller eine geringfügige Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausübt (Beschäftigungsverhältnis als Reiniger mit einer garantierten Mindestarbeitszeit von einer Stunde in der Woche und einer Stundenvergütung von EUR 9,55), dann

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Nov 2016 - 10:12

sind Bedenken angebracht, ob sich das Jobcenter auf den aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II fließenden Leistungsausschluss berufen kann. Diese eng auszulegende Norm gelangt nur dann zur Anwendung, wenn ein Unionsbürger lediglich über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche verfügt.
Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 19. September 2016 (Az.: S 25 AS 3448/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

2. Wenn aber ein bedürftiger Unionsbürger dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfällt, dann führt dies dazu, dass er dem Leistungsbereich der Sozialhilfe zuzuweisen ist.

3. Selbst eine Heranziehbarkeit der aus § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII folgenden Ausschlussnorm führt nicht zu einer Verwehrung sämtlicher Leistungen der Sozialhilfe. Hier ist eine einzelfallabhängige Gewährung von Ermessensleistungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Ein Ausschluss vom der Sozialhilfe systemimmanenten, grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe bei bedrohter Existenzsicherung ist auch bei entsprechenden Sachverhalten nicht vertretbar.

4. Von einer Verfestigung des Aufenthaltsrechts einer nichtdeutschen Person im Bundesgebiet ist regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in der BR Deutschland auszugehen.

5. Bei solchen Gegebenheiten ist das Ermessen des Sozialhilfeträgers dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf Null reduziert und diese Leistung deshalb in gesetzlicher Höhe zu erbringen.
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2101/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Kein Anspruch auf Kostenübernahme nachdem SGB XII für heilpädagogisches Reiten, wenn es sich um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation handelt.
» Bei einer von vornherein befristeten Erwerbstätigkeit (Leistungsunterbrechung für 5 Monate) ist eine Schonfrist (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II) von dreieinhalb Monaten angemessen, welche Dauer die reduzierte Schonfrist im Ausnahmefall hat, richtet sich nach de
» Keine Kostenübernahme für Sonderanfertigung einer Gleitsichtbrille mit zwei Prismengläsern für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. schulischen Ausbildung aus dem Vermittlungsbudget durch das Jobcenter, wenn die die begehrte
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit
» Aktualisierte Fassung der Übersicht "Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer".

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten