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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Wohnungsloser Bulgarischer Antragsteller hat Anspruch auf den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB II - Folgenabwägung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Nichtanwendung bei Nichtvorliegen eines

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Wohnungsloser Bulgarischer Antragsteller hat Anspruch auf den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB II - Folgenabwägung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Nichtanwendung bei Nichtvorliegen eines

Beitrag von Willi Schartema am Mo 31 Aug 2015 - 11:31

 materiellen Aufenthaltsrechts - Erfordernis der Erreichbarkeit für den Leistungsanspruch eines Wohnungslosen


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B - rechtskräftig




Leitsatz ( Autor )
1. Aus § 36 S. 4 SGB II folgt, dass auch bei Geltendmachung der Anforderungen der § 7 Abs. 4a SGB II Wohnungslose Arbeitslosengeld II beziehen können sollen (BT-Drucks. 16/14120, S. 27 zu Nr. 31).

2. Es handelt sich beim Antragsteller um einen Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht, der sich aber - wegen der fehlenden Verlustfeststellung nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU -(formell) rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhält.

3. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile des Senats vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 -, vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 (Revision anhängig B 14 AS 33/14 R) und vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 (Revision anhängig B 4 AS 64/13 R); Beschluss vom 20.03.2015 - L 19 AS 116/15 B ER m.w.N.) ist auf diesen Personenkreis der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht anwendbar ( a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER).



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179752&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1873/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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