Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eingliederungsvereinbarung Täuschung zum Abschlusszwang eines Öffentlich Rechtlichen Vertrages kein Kontrahierungszwang Verletzung der Beratungspflicht Eingliederungsvereinbarung
Gestern um 20:09 von capricorn

» Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten
Sa 18 Feb 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"
Sa 18 Feb 2017 - 15:04 von Willi Schartema

» Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
Sa 18 Feb 2017 - 15:01 von Willi Schartema

»  Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz )Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach
Sa 18 Feb 2017 - 14:56 von Willi Schartema

» Keinen Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Beratung bzw Hilfe durch das Jobcenter bei der Einlegung von Widersprüchen.
Sa 18 Feb 2017 - 14:51 von Willi Schartema

»  Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.
Sa 18 Feb 2017 - 14:48 von Willi Schartema

» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:43 von Willi Schartema

» Keine Leistungen der Sozialhilfe für bulgarische Antragsteller - Die in § 23 Abs.3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung enthaltenen Leistungsausschlüsse erfassen auch die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:40 von Willi Schartema

»  Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem behinderten Menschen, dessen Zustand
Sa 18 Feb 2017 - 14:36 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Wenn bei einer aus insgesamt vier Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft die angemietete, insgesamt 147 qm umfassende Wohnung die unter Bezug auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vertretene Angemessenheitsgrenze von 90 qm deutlich übersteigt, dann führt dies

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Wenn bei einer aus insgesamt vier Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft die angemietete, insgesamt 147 qm umfassende Wohnung die unter Bezug auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vertretene Angemessenheitsgrenze von 90 qm deutlich übersteigt, dann führt dies

Beitrag von Willi Schartema am Do 13 Okt 2016 - 11:53

nicht per se zu einer Unangemessenheit der geltend gemachten Kosten der Unterkunft.
Sozialgericht Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 16. August 2016 (Az.: S 13 AS 941/15):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel


2. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt insbesondere auf die Kostenangemessenheit im Ergebnis und nicht auf die Angemessenheit einzelner Faktoren ab. Auch bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche können – bei einer entsprechend niedrigen Wohnungsmiete – angemessene Unterkunftskosten vorliegen. Hier ist einzig das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, von entscheidender Bedeutung.

3. Das für die Festlegung der angemessenen Mietobergrenze (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) erforderliche schlüssige Konzept ist fehlerhaft, wenn es an der Bildung und Definition eines Vergleichsraums fehlt. Hier sind in erster Linie die Gegebenheiten am Wohnort der leistungsberechtigten Personen von maßgebender Bedeutung. Ein Umzug in eine andere Kommune, was mit einer vollkommenen Aufgabe des bisherigen sozialen Umfelds verbunden wäre, kann von Leistungsempfänger/innen in der Regel nicht verlangt werden.

4. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabs kann es aber – gerade im ländlichen Raum – geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsräume zusammenzufassen, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen – insgesamt betrachtet – homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

5. Wenn vom SGB II-Träger ein gesamter Landkreis zum Vergleichsraum erhoben wird, ohne dass der Nachweis eines in sich homogenen Lebens- und Wohnbereichs innerhalb dieser Kommune schlüssig geführt werden kann, dann liegt keine sachgerechte Vergleichsraumbildung vor.

6. Auch in ländlichen Gebieten haben Leistungsempfänger/innen ein zu respektierendes Recht auf Verbleib in ihrem sozialen Umfeld, wobei ihnen durchaus nach einem Wohnungswechsel Anfahrtswege zum sozialen Umfeld zuzumuten sind wie die bei erwerbstätigen Personen (Pendlern) und Schüler/innen der Fall ist.

7. Eine über das Verfahren „Clusteranalyse“ durchgeführte Wohnungsmarkttypenbildung ist ungeeignet, um einen Vergleichsraum zur Bildung der Referenzmiete zu begründen, wenn in diesem Rahmen im Wesentlichen nur mietpreisbildende Faktoren eine Berücksichtigung erfahren. Die wichtigeren Kriterien sind hier Erreichbarkeit, verkehrstechnische Verbundenheit und Homogenität. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der Planung und Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs um eine Aufgabe des Landkreises handelt.

8. Angemessenheitsrichtwerte lassen sich nicht lediglich aufgrund von Bestandsmieten ermitteln. Es müssen hier stets auch Angebotsmiete eine Berücksichtigung erfahren. Ein entsprechendes Fehlen macht das vom Jobcenter umgesetzte Bewertungskonzept rechtswidrig.

9. Schließlich hat die Festlegung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises auch unter Einschluss eines Referenzwertes für die kalten Betriebskosten zu erfolgen. Hier muss eine Datenerhebung von mindestens 10 v. H. des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands erfolgen.
 Quelle:  http://www.kanzlei-deterding.de/resources/Gerichtsbescheid+KdU+LK+Hof.pdf
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2071/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5535
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten