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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kindergeldrecht ohne § 6a BKGG - (KG)

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Kindergeldrecht ohne § 6a BKGG - (KG)

Beitrag von Willi Schartema am Do 13 Okt 2016 - 11:03

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.06.2016 - L 5 KG 1/15 - rechtskräftig


Leitsatz ( Juris )

1. Kindergeld für sich selbst erhält nicht, wer den Aufenthalt seiner Eltern kennt. Dem steht ein missbräuchliches "sich verschließen" vor der Kenntnis gleich. Maßgeblich zur Abgrenzung gegenüber grob fahrlässig verschuldeter Unkenntnis des Aufenthalts sind die vom BGH entwickelten Kriterien zu § 852 Abs 1 BGB aF. Dabei ist auch auf Prozessbevollmächtigte als sog Wissensvertreter abzustellen.

2. Ein "sich verschließen" liegt vor, wenn der Aufenthalt der Eltern durch eine einfache Nachfrage bei einer Behörde hätte ermittelt werden können. Dies ist etwa der Fall, wenn eine ältere Wohnanschrift bekannt ist und das Einwohnermeldeamt Auskunft erteilen könnte, oder wenn das BAföG-Amt Ermittlungen zum Elterneinkommen durchgeführt und dieses in die BAföG-Berechnung des Kindes eingestellt hat.

3. Der bloße Wunsch, nicht mit den Eltern Kontakt aufnehmen zu müssen, rechtfertigt für sich noch keine Ausnahme von einem "sich verschließen", wenn die Identität der Eltern bekannt ist. Das gleiche gilt, wenn der Antrag auf Kindergeld an sich selbst gestellt wird, um die Mühen eines Antrags anstelle der Eltern bei gleichzeitigem Abzweigungsantrag zu umgehen.


Quelle:https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187041&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2071/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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