Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben in Erstattungskonstellationen trotz Aufrechnung durch den Vermieter ( hier bejahend )

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Zur Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben in Erstattungskonstellationen trotz Aufrechnung durch den Vermieter ( hier bejahend )

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Aug 2016 - 9:25

Sozialgericht Dresden, Urteil v. 14.07.2016 - S 32 AS 5114/12 - Die Berufung wird zugelassen
Leitsatz ( Redakteur )

1. Bei dem Betriebskostenguthaben handelt es sich trotz der vom Vermieter vorgenommenen "Verrechnung" mit Mietschulden um Einkommen, das nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. bedarfsmindernd zu berücksichtigen war.
2. Nebenkostenguthaben aus einem Mietverhältnis unterliegen einem Aufrechnungsverbot und sind gemäß § 22 Abs. 3 SGB II leistungsmindernd für die Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187001&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: vgl. dazu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.11.2015 - L 7 AS 1148/14
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2055/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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