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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII ( hier bejahend ) - besondere Härte im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ( hier nicht vorliegend )

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Zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII ( hier bejahend ) - besondere Härte im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ( hier nicht vorliegend )

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Mai 2016 - 9:30

Sozialgericht Detmold, Urteil v. 22.03.2016 - S 8 SO 259/13


Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185517&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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