Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kein Anspruch auf Preisgabe von Informanten: Sozialgericht Trier

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Kein Anspruch auf Preisgabe von Informanten: Sozialgericht Trier

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Mai 2016 - 9:39

Eine Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihr den Namen eines Informanten nennt. Das hat das Sozialgericht Trier entschieden. Die Frau hatte das Jobcenter verklagt, um den Namen eines Informanten zu erfahren. Dieser Informant hatte das Jobcenter darüber informiert, dass die Frau einen Teil einer Brennholzlieferung, die vom Jobcenter bezahlt wurde, bei ihrem Vater eingelagert hatte. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts sind die persönlichen Daten geheim. Vor allem bei Behörden wie etwa dem Jobcenter, die auf die Hinweise von Informanten angewiesen seien, um beispielsweise Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Würde die Behörde die Identität ihrer Informanten preis geben, würde es sicher keine Anzeigen mehr geben, so das Gericht.
Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/trier-sozialgericht-kein-anspruch-auf-preisgabe-von-informanten/-/id=1672/did=17484518/nid=1672/dwfsqo/


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/

Willi S

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