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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Italienische Staatsangehörige ist vom ALG II Anspruch ausgeschlossen und hat auch keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe.

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Italienische Staatsangehörige ist vom ALG II Anspruch ausgeschlossen und hat auch keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Feb 2016 - 16:27

Sozialgericht Dortmund, Beschluss v. 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER


Leitsatz ( Redakteur )

1. Erwerbsfähige Ausländer, die dem Leistungsausschluss für Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (Entgegen BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

2. Dieses von der Sichtweise des BSG in seinen Urteilen vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R), 16.12.2015 (B 4 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R) und 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 35/15 R) abweichende Ergebnis der Kammer folgt aus dem Wortlaut und Aufbau des § 21 SGB XII, der Gesetzesbegründung sowie dem vom BSG in weiteren Urteilen aufgezeigten systematischen Wechselspiel von SGB II und SGB XII und der in diesem Zusammenhang angenommenen abgrenzenden Funktion des § 21 SGB XII und der in § 7 SGB II vertretenen Leistungsausschlüsse.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183309&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Rechtstipp: ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER

a. Auffassung: 62.Kammer des SG Dortmund, Beschluss v. 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 ER - 

Erwerbsfähige EU-Ausländer, die dem Leistungsausschluss für Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen, können im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII durchsetzen (Anschluss an BSG, Urteil vom 03.12.2015, Az.: B 4 AS 44/15 R).



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1982/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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