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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Objektiv unangemessene Heizkosten iS einer erweiterten Produkttheorie sind auch dann zu übernehmen,wenn die Unterkunftskosten entsprechend niedriger sind, so dass bei einerGesamtbetrachtung (Unterkunfts- und Heizkosten) insgesamt vonangemessenen Kosten

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Objektiv unangemessene Heizkosten iS einer erweiterten Produkttheorie sind auch dann zu übernehmen,wenn die Unterkunftskosten entsprechend niedriger sind, so dass bei einerGesamtbetrachtung (Unterkunfts- und Heizkosten) insgesamt vonangemessenen Kosten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Mai 2016 - 12:25

 ausgegangen werden kann.


SG Schleswig, Beschluss vom 11.12.2015 - S 16 AS 208/15 ER – noch nicht rechtskräftig

Leitsatz ( Redakteur )





Siehe dazu auch Beitrag von RA Dirk Audörsch, 25870 Oldenswort: "Erweiterte Produkttheorie" - Summe aus Unterkunfts- und Heizkosten: http://www.rechtundschlichtung.de/index.php/aktuell.html
 
Rechtstipp: Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat, Urteil vom 18.12.2008, L 8 AS 30/07 , Rn. 77

Zitat : Es entspricht der Rechtsprechung des BSG, dass, um nicht die Wohnungseigentümer zu benachteiligen, eventuell Tilgungsleistungen zu den eigentlichen Hausnebenkosten zu addieren sind (BSG, Urt. vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R -, Rn. 23 ff.). Was einerseits für Tilgungsraten gilt, kann auf Heizkosten übertragen werden. Ergibt mithin eine Gegenrechnung, das heißt ein Vergleich zu einem Mieter, dass der Eigentümer in einem praktisch schuldenfreien Haus lebt und von daher niedrige Kosten hat, so gilt: Er kann eventuell einiges "durch den Schornstein heizen", solange er nur sich im Rahmen des für einen Mieter Üblichen hält.



Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2019/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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