Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG: Düsseldorf Urteil zu unangemessenen Heizkosten Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (Aktenzeichen: S 23 AS 119/06- 24.07.07)

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

SG: Düsseldorf Urteil zu unangemessenen Heizkosten Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (Aktenzeichen: S 23 AS 119/06- 24.07.07)

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 13:13

Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur
Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in
tatsächlicher Höhe verurteilt.



Der 62-jährige,
alleinstehende Kläger bezieht seit dem 01.01.2006 Arbeitslosengeld II
(”Hartz IV”). Obwohl die Behörde alleinstehenden Personen grundsätzlich
nur 45 m2 große Wohnungen zugesteht, akzeptierte sie, dass der Kläger
eine 55 m2 große Wohnung bewohnte, da die Miete verhältnismäßig niedrig
war.

Nicht mehr angemessen waren nach Auffassung der Behörde aber
die Heizkosten. Diese lagen zwar noch unter ihrer Grenze von 1,00
Euro/m2. Die Behörde berücksichtigte aber nur die Heizkosten einer 45 m2
großen Wohnung. Die Rechtsprechung beurteilte Fallgestaltungen dieser
Art bisher uneinheitlich.

Das Sozialgericht Düsseldorf
verurteilte die ARGE zur Übernahme der gesamten Heizkosten. Zur
Begründung führte es aus, das Gesetz sehe die Übernahme der
tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten vor, soweit diese angemessen
seien. Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten seien die
Größe der Wohnung und die Höhe der Miete.

Hier gelte die sog. Produkttheorie:

Wenn
die Wohnung zwar entweder unangemessen groß oder unangemessen teuer
sei, das aus der Multiplikation der Faktoren Größe und
Quadratmetermietpreis zu ermittelnde Produkt aber angemessen sei, seien
die tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

Konsequenterweise seien
dann auch die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Eine
Trennung der Heiz- von den Unterkunftskosten sei nicht möglich, zumal
diese oft kaum beeinflussbar seien, sondern von den Eigenschaften der
Wohnung abhingen.

Darüber hinaus gestatte das Gesetz den Behörden
nur, Leistungsempfänger wegen unangemessener Unterkunftskosten zu einer
Kostensenkung bzw. einem Umzug aufzufordern. Bei unangemessenen
Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen.

http://www.mitfugundrecht.de/2007/08/sozialgericht-dusseldorf-arge/
http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e199770759901.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.4.2011, B 14 AS 85/09 R
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber
» Sanktion kann nicht für mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig erfolgen. (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R).
» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten