Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG: Düsseldorf Urteil zu unangemessenen Heizkosten Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (Aktenzeichen: S 23 AS 119/06- 24.07.07)

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

SG: Düsseldorf Urteil zu unangemessenen Heizkosten Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (Aktenzeichen: S 23 AS 119/06- 24.07.07)

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 13:13

Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur
Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in
tatsächlicher Höhe verurteilt.



Der 62-jährige,
alleinstehende Kläger bezieht seit dem 01.01.2006 Arbeitslosengeld II
(”Hartz IV”). Obwohl die Behörde alleinstehenden Personen grundsätzlich
nur 45 m2 große Wohnungen zugesteht, akzeptierte sie, dass der Kläger
eine 55 m2 große Wohnung bewohnte, da die Miete verhältnismäßig niedrig
war.

Nicht mehr angemessen waren nach Auffassung der Behörde aber
die Heizkosten. Diese lagen zwar noch unter ihrer Grenze von 1,00
Euro/m2. Die Behörde berücksichtigte aber nur die Heizkosten einer 45 m2
großen Wohnung. Die Rechtsprechung beurteilte Fallgestaltungen dieser
Art bisher uneinheitlich.

Das Sozialgericht Düsseldorf
verurteilte die ARGE zur Übernahme der gesamten Heizkosten. Zur
Begründung führte es aus, das Gesetz sehe die Übernahme der
tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten vor, soweit diese angemessen
seien. Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten seien die
Größe der Wohnung und die Höhe der Miete.

Hier gelte die sog. Produkttheorie:

Wenn
die Wohnung zwar entweder unangemessen groß oder unangemessen teuer
sei, das aus der Multiplikation der Faktoren Größe und
Quadratmetermietpreis zu ermittelnde Produkt aber angemessen sei, seien
die tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

Konsequenterweise seien
dann auch die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Eine
Trennung der Heiz- von den Unterkunftskosten sei nicht möglich, zumal
diese oft kaum beeinflussbar seien, sondern von den Eigenschaften der
Wohnung abhingen.

Darüber hinaus gestatte das Gesetz den Behörden
nur, Leistungsempfänger wegen unangemessener Unterkunftskosten zu einer
Kostensenkung bzw. einem Umzug aufzufordern. Bei unangemessenen
Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen.

http://www.mitfugundrecht.de/2007/08/sozialgericht-dusseldorf-arge/
http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e199770759901.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.4.2011, B 14 AS 85/09 R
» BSG: Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG Erscheinungsdatum: 08.03.2012
» BSG: Verletzung der Anhörungspflicht BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 37/09 R
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten