Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II; sonstige Hilfe zur Erlangung eine geeigneten Platzes im Arbeitsleben; "HöSchBo"; "Impuls".

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Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II; sonstige Hilfe zur Erlangung eine geeigneten Platzes im Arbeitsleben; "HöSchBo"; "Impuls".

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Apr 2016 - 10:31

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil v. 23.02.2016 - S 17 AS 2853/15




Leitsatz ( Redakteur )

1. Antragsteller hat Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II.

2. Die Maßnahmen „HöSchBo“ sowie „Impuls“ können den „sonstigen Hilfen“ im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II zugeordnet werden, die innerhalb dieser Mehrbedarfsregelung gleichwertig neben den Leistungen nach § 33 SGB IX aufgeführt werden. Ein Kausalitätserfordernis in dem Sinne, eine nach § 21 Abs. 4 SGB II den Mehrbedarf auslösende Maßnahme läge nur vor, wenn diese selbst nach ihrer abstrakten Ausgestaltung speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen zugeschnitten sei, ist nicht zugrunde zu legen (BSG, U.v. 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R).

Quelle:    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184550&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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