Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Anschaffungskosten für eine Gitarre und ein Stimmgerät - Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II - § 28 Abs. 7 SGB II der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1 • Teilen •
Anschaffungskosten für eine Gitarre und ein Stimmgerät - Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II - § 28 Abs. 7 SGB II der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung
von Willi Schartema am Mo 17 März 2014 - 13:11
SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 04.03.2014 - S 25 AS 4152/1
Leitsätze (Autor)
Jobcenter muss keine Anschaffungskosten für eine Gitarre und ein Stimmgerät übernehmen.
Die Anschaffungskosten fallen nicht unter § 28 Abs. 7 SGB II der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R ).
Es besteht auch kein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II, da es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf handelt.
Quelle: http://elo-leipzig.de/Urteile/2014-03-04_Gerichtsbescheid.pdf
Anmerkung: Vgl. zum unabweisbaren Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R , Rz. 27-29
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2259
Willi S
Leitsätze (Autor)
Jobcenter muss keine Anschaffungskosten für eine Gitarre und ein Stimmgerät übernehmen.
Die Anschaffungskosten fallen nicht unter § 28 Abs. 7 SGB II der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R ).
Es besteht auch kein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II, da es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf handelt.
Quelle: http://elo-leipzig.de/Urteile/2014-03-04_Gerichtsbescheid.pdf
Anmerkung: Vgl. zum unabweisbaren Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R , Rz. 27-29
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2259
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg 
Ähnliche Themen» Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, rechtfertigt keine Absenkung nach § 31 SGB II.
» Noch Gefühle für Die EX ,aber schon ne Neue!
» Hachiko - Eine wunderbare Freundschaft
» Die Briten bereiten sich auf eine Invasion der besonderen Art vor
» Wie mach ich eine Bewerbung
» Noch Gefühle für Die EX ,aber schon ne Neue!
» Hachiko - Eine wunderbare Freundschaft
» Die Briten bereiten sich auf eine Invasion der besonderen Art vor
» Wie mach ich eine Bewerbung
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit