Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Erwerbsfähige Unionsbürger, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungsausschluss SGB II, Leistungsausschluss SGB XII, Europäisches Fürsorgeabkommen

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Erwerbsfähige Unionsbürger, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungsausschluss SGB II, Leistungsausschluss SGB XII, Europäisches Fürsorgeabkommen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Apr 2016 - 8:33

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER






Italienische Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger.

Leitsatz ( Juris )

1. Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (§ 21 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 SGB XII).

2. Der Ausschluss erwerbsfähiger Unionsbürger von den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt des SGB XII (§ 21 Satz 1 SGB XII) stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Europäischen Fürsorgeabkommens dar.

3. Der Ausschluss erwerbsfähiger Unionsbürger von laufenden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist nicht verfassungswidrig.

Quelle: 

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184309&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Der Senat hat bereits entschieden, dass er der Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG, die im Dezember 2015 und Januar 2016 in mehreren Entscheidungen zu Ansprüchen von EU-Ausländern gegen die Träger der Sozialhilfe auf Leistungen gelangt sind (Urt. v. 3. Dezember 2015 – B 4 AS 44/15 R und vom 16. Dezember 2015 – B 14 AS 15/14 R und B 14 AS 18/14 R; Urt. v. 20. Januar 2016 – B 14 AS 35/15 R), in dieser Form nicht folgen wird (Senatsbeschl. v. 22. Februar 2016 – L 9 AS 1335/15 B ER, juris Rn 52, Rn 56). Einer Anwendung des Dritten Kapitels des SGB XII steht allgemein § 21 Satz 1 SGB XII entgegen.


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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