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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gründungszuschuss ( hier verneinend ) - Anspruchsvoraussetzung - Beendigung der Arbeitslosigkeit - fehlerfreie Ermessensausübung - hauptberuflich ausgeübte selbständige Tätigkeit

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Gründungszuschuss ( hier verneinend ) - Anspruchsvoraussetzung - Beendigung der Arbeitslosigkeit - fehlerfreie Ermessensausübung - hauptberuflich ausgeübte selbständige Tätigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Feb 2016 - 16:06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.10.2015 - L 14 AL 3/15





Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses führen.

Leitsatz ( Redakteur )


Der GZ dient der möglichst frühzeitigen Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Insoweit ist aber der allgemeine Vorrang der Vermittlung zu beachten, so dass der GZ als Ermessensleistung – nur dann gewährt werden kann, wenn er für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 SGB III), d.h. wenn die Vermittlung voraussichtlich nicht zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 - L 18 AL 236/13 und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2013 – L 9 AL 81/13 )

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182119&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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