Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbständige - Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c SGB II - wirtschaftliche Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbständige - Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c SGB II - wirtschaftliche Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Jul 2015 - 17:01

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015 - L 3 AS 643/13



Leitsätze ( Autor )
1. Die vom Antragsteller ausgeübte selbstständige Tätigkeit ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Wirtschaftlich tragfähig im Sinne von § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. (seit 1. April 2012: § 16c Abs. 3 Satz 1 SGB II ) ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der erzielte Gewinn wenigstens die Betriebsausgabe deckt.
2. Fehlt es damit der Tätigkeit auf unabsehbare Zeit an der wirtschaftlichen Perspektive und ist nicht absehbar, ob eine Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch sie erreicht werden kann, ist kein Raum für eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers über den Förderantrag.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179263&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. September 2011 – L 3 AS 326/11 B ER

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1859/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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