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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partnerin

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Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partnerin

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Feb 2016 - 16:50

Anmerkung zu Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14



Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält.

Zwar könne die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür sei jedoch die leibliche oder zumindest rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers. So genannte soziale Eltern hätten keine sozialrechtlichen Ansprüche, selbst wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes seien. In Ausnahmefällen kämen allenfalls Ansprüche des Kindes selbst in Betracht, so das Sozialgericht weiter.

weiter: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerinnen können es mit der Berufung bei dem LSG Berlin-Brandenburg anfechten.

Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 16.02.2016: https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.445212.php 



Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1982/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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