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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 21 Sep 2015 - 10:12

Anwendungsvorrangs von Art. 45 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 18 und 21 AEUV und einer primärrechtskonformen Auslegung von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38 nur eingeschränkt zur Anwendung.

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 30. Juli 2015 (Az.: S 20 AS 855/15 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel:

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/

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